Abstimmungsempfehlungen für den 15. Mai 2022

FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden sagen Nein zur Änderung des Filmgesetzes. Die beiden anderen Abstimmungsvorlagen empfiehlt sie hingegen zur Annahme; es handelt sich dabei um die Änderung des Transplantationsgesetzes sowie den Frontex-Ausbau

Die FDP Appenzell Ausserrhoden hat am Mittwochabend im Gasthaus Bären in Speicherschwendi ihre ordentliche Delegiertenversammlung (DV) durchgeführt. Im Zentrum standen die Abstimmungsvorlagen für den 15. Mai 2022. Die Delegierten haben folgende Parolen gefasst: Nein zur Änderung des Filmgesetzes, Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes, Ja zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz-und Küstenwache (Frontex-Ausbau). 

NEIN zur Änderung des Filmgesetzes

Filmemacher Jöel Jent warb für ein Ja zur Änderung des Filmgesetzes. Dadurch würden Streamingdienste verpflichtet, künftig 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen zu investieren. Dies würde der Schweizer Filmförderung zugutekommen. Verschiedene Jungparteien hatten das Referendum ergriffen gegen das neue Filmgesetz. Die Gründe dafür legte Philipp Kessler, Präsident der Jungfreisinnigen AR, dar. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine neue Konsumsteuer, die zu höheren Abopreisen bei Streamingdiensten wie Netflix führen würden. Sie erachten die neue Abgabe für unnötig, weil der Schweizer Film schon heute gefördert werde. Die Delegierten fassten die Nein-Parole bei 16 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen bei drei Enthaltung. 

Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Philipp Kessler, Präsident der Jungfreisinnigen AR, stellte auch Pro und Contra zur Änderung des Transplantationsgesetzes vor. Heute ist eine Transplantation nur möglich, wenn die verstorbene Person der Spende zu Lebzeiten zugestimmt hat. Bundesrat und Parlament möchten die Chancen von Patientinnen und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies neu zu Lebzeiten festhalten. Gegen diese Änderung wurde das Referendum ergriffen. Laut dem Komitee gibt es mit dem neuen Gesetz immer Personen, die nicht wissen, dass sie sich gegen eine Organspende aussprechen müssten. So würde hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen würden. Die Mehrheit der Delegierten zeigten sich jedoch einverstanden mit der Praxisänderung. Sie sagen grossmehrheitlich Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes.

Ja zum Frontex-Ausbau

Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) legte dar, was für den Frontex-Ausbau spricht. Die Schweiz gehört zum Schengen-Sicherheitsverbund und arbeitet seit über 10 Jahren mit der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) zusammen. Seit 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut. Mit der Vorlage übernimmt der Schweiz ihren Anteil an dieser Reform. Bei einem Nein riskiert die Schweiz den Ausschluss aus Schengen/Dublin. Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG) vertrat an der Versammlung das Referendumskomitee. Für dieses ist Frontex mitverantwortlich für Gewalt, Elend und Tod an den Aussengrenzen Europas. Andrea Caroni legte aber überzeugend dar, dass auch den Befürwortern des Frontnex-Ausbaus der Schutz der Flüchtenden wichtig ist. Die Delegierten stimmten schliesslich dem Frontex-Ausbau einstimmig zu.