Vertieft mit dieser Frage auseinandergesetzt hat sich auch der Vizepräsident der FDP AR, Marcel Walker. Er gehörte im Kantonsrat zu den Verfechtern des neuen Energiegesetzes und sieht darin keinen Widerspruch zu einer liberalen Politik. Denn bürgerliche Politik sei dem Gemeinwohl verpflichtet, sagt er: «Freiheit ist mit Verantwortung verknüpft. Wenn wir heute wissen, dass ohne Massnahmen zur Stoppung der Erderwärmung die Lebensmöglichkeiten zukünftiger Generationen eingeschränkt werden, müssen wir hier und jetzt die Grundlage für deren Freiheit legen und Verantwortung übernehmen.»
"Wenn wir heute frieren, dann kümmert uns die Erwärmung der Umwelt übermorgen plötzlich weniger."
Marcel Walker, Vizepräsident FDP AR
Als die zwei zentralen Elemente in der aktuellen Energiepolitik benennt Marcel Walker die Versorgungssicherheit und die Dekarbonisierung. «Das Verhältnis zwischen den beiden Elementen ist anspruchsvoll, weil sie auf der Wirkungszeitachse sehr unterschiedliche Profile aufweisen. Wenn wir heute Massnahmen zur CO2-Reduktion beschliessen, dann wirken diese weit weg in der Zukunft. Störungen in der Versorgungssicherheit sind jedoch sofort erlebbar», sagt er. Will heissen: Wenn wir heute frieren, dann kümmert uns die Erwärmung der Umwelt übermorgen plötzlich weniger. Entsprechend könnte die Dekarbonisierung auf die lange Bank geschoben werden.
Ansatz der FDP widerspiegelt sich anschaulich im Energiegesetz
Etwas, was die FDP aber nicht will. Ihr Ansatz vereint deshalb eine kurzfristige Erhöhung der Versorgungssicherheit und die langfristige Dekarbonisierung der konsumierten Energie. Was etwas sperrig tönen mag, widerspiegelt sich anschaulich im neuen Energiegesetz. Und zwar ist darin verankert worden, dass bis ins Jahr 2035 40 Prozent des im Kanton verbrauchten Stroms aus im Kanton erzeugten erneuerbaren Energien kommen muss. Bedeutet Öl und Gas verlieren an Bedeutung, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen hingegen gewinnen dazu. «Anstatt jedes Jahr grosse Summen für fossile Brenn- und Treibstoffe in oft autokratisch und instabile Staaten zu schicken, werden Investitionen in erneuerbare Energien grosse Impulse für das lokale Gewerbe und die Wirtschaft auslösen», sagt FDP-Kantonsrat Matthias Tischhauser. Er hat sich als Präsident der vorberatenden Kommission stark für das fortschrittliche Energiegesetz engagiert und ist überzeugt, dass von dieser Politik nicht nur die Umwelt, sondern auch der Kanton als Wirtschaftsstandort profitieren wird. «Solche erneuerbaren Energien bieten eine grosse Wachstumschance, generieren Wertschöpfung, Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze», erklärt der Unternehmer aus Gais.
«Anstatt jedes Jahr grosse Summen für fossile Brenn- und Treibstoffe in oft autokratisch und instabile Staaten zu schicken, werden Investitionen in erneuerbare Energien grosse Impulse für das lokale Gewerbe und die Wirtschaft auslösen»
Matthias Tischhauser, Kantonsrat (FDP, Gais)
Zusammenfassend sagt Marcel Walker, dass dieser Ansatz in der langen Tradition des Ausserrhoder Freisinns stehe, Gesellschaft und Wirtschaft als ganzheitliches System zu sehen. Die FDP verstehe aus einer urliberalen Position heraus die Energiewende als zentrale Bürger- und Wirtschaftspflicht und nicht als dogmatische Staatsverantwortung. «Liberale Politik berücksichtigt auch die Interessen und Freiheitsanliegen von zukünftigen Generationen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, heute überzeugt eine solche Energiepolitik zu betreiben, die sich auch auf unsere Nachwelt bezieht», so der Vizepräsident der FDP AR.
FDP lanciert ein liberales Forum
Mit dem revidierten Energiegesetz ist die Diskussion übrigens noch nicht abgeschlossen. Der Ausserrhoder Freisinn wird sich weiter intensiv mit der Klimapolitik auseinandersetzen und dabei auch die Frage thematisieren, was diese mit einer liberalen Politik zu vereinen ist. Hierzu ist sogar eine öffentliche Veranstaltung mit Referenten im Sommer geplant. Walker: «Die Vorbereitungen sind angelaufen. In den kommenden Wochen werden wir weitere Details bekanntgeben.»