Neues Energiegesetz mit FDP-Wurzeln

Die FDP Appenzell Ausserrhoden vereint in ihrer kantonalen Realpolitik ökologische, ökonomische und liberale Anliegen - und das seit über 30 Jahren. Sie hat sich auch tatkräftig für ein fortschrittliches Energiegesetz eingesetzt, damit Appenzell Ausserrhoden wieder zu einem Vorreiterkanton in Sachen sauberer Energieproduktion werden kann. Der Kantonsrat befasst sich am 28. März 2022 mit dem Energiegesetz.

Bereits 1991 haben die FDP-Mitglieder Hanspeter Walser und Markus Rutsch den heutigen Verein Appenzeller Energie gegründet und die Förderung von sauberer Energieproduktion im Kanton AR eingeleitet. 2008 hat Gilgian Leuzinger im Namen der FDP eine Motion zur Förderung von Photovoltaikanlagen durchgebracht und war 2020 zusammen mit seinem Kantonsratskollegen Marcel Walker Mitinitiant und der Volksinitiative "erneuerbAR - Initiative zum Ausbau der erneuerbaren Energien". Heute dürfen wir gemäss Energiekonzept AR 2017 – 2025 jährlich rund 20 kGWh Stunden sauber produzierte Energie in unserem Kanton verzeichnen. Mit viel politischer Knochenarbeit hat die Kantonsratsfraktion der FDP nun massgeblich dazu beigetragen, dass das Kantonsparlament am 28. März 2022 über ein fortschrittliches Energiegesetz beraten und Appenzell Ausserrhoden wieder zu einem Vorreiterkanton in Sachen sauberer Energieproduktion werden kann. 

 Der FDP war der ursprüngliche Entwurf der Regierung zu wenig ambitioniert. 

Das nun vorliegende Energiegesetz geht in vielen Punkten weiter als das der Regierungsrat ursprünglich geplant hatte. Und das ist gut so. Der FDP war der ursprüngliche Entwurf der Regierung zu wenig ambitioniert. Deshalb hat sie im Februar 2021 in der 1. Lesung im Kantonsrat und in der vorberatenden Kommission unter dem Präsidium von Matthias Tischhauser (FDP) mit Vehemenz Korrekturen eingefordert. Mit Erfolg. Besonders erfreut ist sie nun darüber, dass im neuen Energiegesetz verbindlich das Ziel verankert ist, wonach bis ins Jahr 2035 mindestens 40 Prozent des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden müssen. Dieses ambitionierte, aber realistische Ziel wird zusammen mit den bereitgestellten Mitteln einen Schub bei der Förderung der erneuerbaren Energie auslösen. Das grösste Ausbaupotenzial hat hierbei die Sonnenenergie und damit der Bau von neuen Photovoltaikanlagen. Aktuell wird nicht einmal 10 Prozent des Potenzials ausgeschöpft. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Die FDP hat sich deshalb bereits in der Budgetsitzung im Dezember 2021 erfolgreich mit einem Antrag durchgesetzt, dass der Bau von neuen Photovoltaikanlagen vom Kanton bereits 2022 grosszügig finanziell unterstützt wird. Die Energiewende muss jetzt entschlossen vorangetrieben werden.

Postulat findet ebenfalls Zustimmung 

Der einzige Änderungsantrag auf die 2. Lesung, dass nach einem Heizungsersatz ein Mindestanteil von 20 % erneuerbaren Energien zum Einsatz kommt, findet bei der FDP ebenfalls uneingeschränkt Zustimmung.

Auch das von der Kommission Bau- und Volkswirtschaft eingereichte Postulat zur Finanzierungsabsicherung von Heizungsersatzinvestitionen findet einstimmige Unterstützung.

Der Kreis schliesst sich für die FDP nach gut 30 Jahren. Insgesamt liegt nun ein Energiegesetz vor, welches dafür sorgen wird, dass dem Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz zukommen kann.

Die FDP wird am 28. März 2022 im Kantonsrat aus Überzeugung dem revidierten Energiegesetz zustimmen.