Ja zur Gemeindeordnung, Nein zum Unterdorf

Medienmitteilung zur Abstimmung vom 15. Mai 2022

Am 15. Mai 2022 kommen zwei wichtige kommunale Vorlagen zur Abstimmung. Dabei geht es um die totalrevidierte Gemeindeordnung und um den Überbauungsplan im Unterdorf. Die FDP.Die Liberalen Speicher sagt deutlich Ja zur Gemeindeordnung aber mehrheitlich Nein zum Unterdorf.

Eine moderne und zeitgemässe Gemeindeordnung
Seit der Inkraftsetzung der Gemeindeordnung von Speicher sind genau 20 Jahre vergangen und die letzte Teilrevision liegt bereits 10 Jahre zurück. Es ist höchste Zeit, die Gemeindeordnung an die heutigen Begebenheiten anzupassen. Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Speicher hatten bereits zwei Mal die Gelegenheit, sich im Rahmen von Vernehmlassungen einzubringen. Der Gemeinderat hat mehrere Anregungen der an der Vernehmlassung teilnehmenden Gruppierungen aufgenommen und in das Regelwerk eingearbeitet. Die nun vorliegende Fassung steht für eine moderne, zeitgemässe und demokratisch faire Gemeindeordnung. Für die FDP.Die Liberalen Speicher ist es wichtig, dass Gesetze und Reglemente nicht unnötig umfangreich werden. Regelungen, welche bereits in übergeordnetem Recht, beispielsweise im Gemeindegesetz Appenzell Ausserrhoden, zu finden sind, sollten nicht nochmals zitiert werden müssen. Die Überführung von einigen Gemeinderatsbeschlüssen in das fakultative Referendum stellt für die liberale Partei in keiner Weise eine Beschränkung der Bürgerrechte dar. Mit einigen wenigen Unterschriften können jederzeit wichtige Beschlüsse des Gemeinderats zur Abstimmung gebracht werden. Ein Automatismus für Volksabstimmungen für Entscheidungen der Behörde verursacht unnötigen Aufwand sowie Kosten und behindert die Effizienz des Gemeinderats. Die FDP.Die Liberalen Speicher stellt sich geschlossen hinter den Gemeinderat und empfiehlt den Stimmbürger*innen der neuen Gemeindeordnung am 15. Mai 2022 zuzustimmen.


Ein Neuanfang hat mehr Chancen
Im Jahr 2014 haben die Stimmbürger*innen mit einem Abstimmungs-Ja den Gemeinderat Speicher beauftrag, das Bauland im Unterdorf zu kaufen und ein Überbauungsprojekt zu initiieren. Nach einer langen Vorbereitungszeit sind die Stimmberechtigten dazu angehalten über den Überbauungsplan zu befinden. Die FDP.Die Liberalen Speicher hat ihre Mitglieder online dazu befragt. Eine deutliche Mehrheit lehnt den Überbauungsplan ab. Die Beweggründe dafür sind so vielfältig wie die Mitglieder selbst. Ein wichtiger Faktor ist bei vielen das Projekt «Uccellini», welches dem Plan zugrunde liegt. Eine Mehrheit empfindet es als nicht passend für das Dorf und die Umgebung. Ein weitere Kritikpunkt der FDP.Die Liberalen Speicher ist die Rolle, welche der Gemeinderat zu Beginn des Projekts eingenommen hatte. Es gab nach der Ansicht der Partei zu viele unklare Verknüpfungen zwischen den einzelnen Akteuren. Dies hatte bei vielen Mitgliedern das Vertrauen in die Abläufe rund um die Unterdorf-Frage spürbar schwinden lassen. Die Partei ist sich zugleich bewusst, wie wichtig eine gute Lösung im Unterdorf für die Entwicklung der Gemeinde als attraktiver Wohnort ist. Auch wenn keine Einigkeit herrscht, was das weitere Vorgehen nach einem ablehnenden Entscheid wäre, empfehlt die FDP.Die Liberalen Speicher den Stimmbürger*innen am 15. Mai 2022 ein «Nein» zum Überbauungsplan Unterdorf auf ihren Stimmzettel zu schreiben. Ein Marschhalt und eine Neuorientierung unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse dürfte dem Projekt nur Vorteile bringen.


Kontakt: 
Christof Chapuis
FDP.Die Liberalen Speicher
www.fdp-speicher.ch
christof.chapuis@gmail.com
078 607 19 35
 

Medienmitteilung Abstimmungen vom 27.9.2020

Den Fokus auf eine regionale Entwicklung legen

Am 27. September kommen in Speicher die ersten drei Investitionsprojekte einer ganzen Reihe zur Abstimmung. Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Speicher befassten sich sowohl mit der Zukunft des Hallenbads Buchen als auch mit dem Gemeindehaus sowie der räumlichen Zukunft der sozialen Dienste Appenzeller Mittelland (SDAM). Die Entscheidungen sind den Mitgliedern nicht leichtgefallen und sind zugleich geprägt von einer langfristigen Perspektive mit einem regionalen Fokus.

Regionales Hallenbad besser

Die Diskussionen rund um das Hallenbad-Projekt wurden von den anwesenden Mitgliedern intensiv geführt. Sie waren sich vollkommen bewusst, dass es um eine über 40jährige Tradition des Dorfes geht, welche ursprünglich auf Initiative und mit Sammlungen von Privaten aufgebaut worden ist. Dem gegenüber stehen hohe Investitionskostenschätzungen und ein zu erwartendes Defizit von über Fr. 700'000 pro Jahr für die Gemeinde Speicher. Die FDP.Die Liberalen Speicher ist der Meinung, dass der Gemeinderat den Blick etwas erweitern müsste und die Frage zur Zukunft des Hallenbads Buchen regional betrachten muss. Die mangelnde Bereitschaft anderer Gemeinden, sich an den Betriebskosten zu beteiligen, stellt aus Sicht der Partei ein grosses Problem dar. Zugleich aber stellt der zu erwartende massive Ausbau des Hallenbads Blumenwies in St. Gallen eine grosse Chance dar – für Vereine, Familien, Schwimmer*innen aber auch für das sehr wichtige Schulschwimmen. Das sorgfältige Abwägen aller Fakten führte eine deutliche Mehrheit der Versammlungsteilnehmer*innen dazu sich gegen eine Sanierung des Hallenbads Buchen auszusprechen. Die Diskussionsteilnehmer*innen regten insbesondere an, mit wesentlich weitsichtigerem Blick das regionale Hallenbad Blumenwies besser mit dem öffentlichen Verkehr anzubinden. Die Verlängerung der bestehenden Buslinie von Speicher über die Speicherschwendi nach Neudorf und zum Hallenbad Blumenweis wäre eine langfristig sinnvollere Investition. Damit hätten nicht nur Familien und Schwimmer*innen eine ökologisch sinnvolle Möglichkeit in ein attraktives Hallenbad zu gelangen, auch die Schule hätte eine optimale Anbindung für das Schulschwimmen. Für intensiven Diskussionsstoff sorgte zusätzlich die unglückliche Formulierung der Abstimmungsfrage, welche aus Sicht der FDP.Die Liberalen Speicher sehr nahe an der Unzulässigkeit sei.

Gemeindehaus soll saniert werden

Die anderen beiden Investitionsobjekte, die Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses sowie die räumliche Entwicklung der SDAM, boten den Mitgliedern weit weniger Diskussionsstoff. Die FDP.Die Liberalen Speicher unterstützt sowohl die notwendige Sanierung des Gemeindehauses als auch dessen moderate Erweiterung. Insbesondere die ungehinderte Zugänglichkeit für alle Besucher*innen muss gewährleistet werden können. Ebenfalls Verständnis zeigen die Mitglieder für die notwendige räumliche Erweiterung der SDAM. Die Anwesenden sprachen sich allerdings explizit gegen den Kauf der Liegenschaft an der Hauptstrasse 24 aus. Die FDP.Die Liberalen Speicher ist der Meinung, dass der Erwerb von Liegenschaften für die Bewältigung von Aufgaben ausserhalb des Kernbereichs der Verwaltung nicht sinnvoll ist. Weiter sind auf Kantonsebene unter anderem im Bereich von Gemeindefusionen grössere Änderungen möglich, welche allenfalls eine komplett neue Strategie und Vision in Speicher notwendig machen. Bedauerlicherweise wurden die beiden aus Sicht der Mitglieder unabhängigen Projekte miteinander Verknüpft. Ohne Gegenstimme lehnten die Mitglieder deshalb das Vorhaben der Gemeinde ab, die Gemeindeverwaltung und die SDAM gemeinsam zu entwickeln.

FDP.Die Liberalen Speicher
Christof Chapuis, Präsident

Mit neuem Präsidenten in die Zukunft

Der Kantonsrat, Roland Fischer, lenkte während acht Jahren erfolgreich die Geschicke der Ortspartei und hat sich entschlossen, das Steuer in neue Hände zu geben. Als sein Nachfolger wurde einstimmig das Vorstandsmitglied, Christof Chapuis, gewählt. Chapuis wohnt seit knapp 14 Jahren in Speicher, ist seit 2019 Mitglied der örtlichen Geschäftsprüfungskommission und engagiert sich unter anderem als Präsident der Genossenschaft Skilift Vögelinsegg. Als Leiter Marketing & Verkauf in der grafischen Branche bringt er die notwendige Kommunikationserfahrung für das neue Amt mit. Roland Fischer verbleibt weiterhin im Vorstand, welcher in der bewährten Zusammensetzung mit Jennifer Abderhalden, Eugen Brunner, Flurin Cavelti, Stefan Giger und Christian Zanettin alle kommenden Aufgaben gerne annimmt.

Neujahrsanlass der FDP-Ortsparteien Speicher und Trogen vom 10. Januar 2020

Rund 30 interessierte FDP-Mitglieder aus Trogen und Speicher trafen sich am Freitagabend zum traditionellen Neujahrsanlass, der in diesem Jahr von der FDP Speicher organisiert wurde. 

Im ersten Teil führten uns Stefan und Ernst von der Nägeli Holzbau AG durch die Sägerei im Unteren Sägli (wo auch sonst) und wussten viel Interessantes aus der Holzbearbeitung zu erzählen.

Nach ein paar kurzen Begrüssungsworten durch die beiden Ortspräsidenten Roland Fischer, Speicher und Andreas Welz, Trogen konnte die Gruppe zum geselligen Teil wechseln und auf das Jahr 2020 anstossen. 

Während des Apéros konnten die Pläne des geplanten Erweiterungsbaus besichtigt werden und die beiden Gastgeber gaben gerne weitere Informationen dazu ab.

Zum Abschluss ging es dann in den Buchensaal, wo ein währschaftes Nachtessen auf die Teilnehmer wartete.

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle allen Beteiligten, die zum guten Gelingen beigetragen haben.

Roland Fischer
Präsident FDP Speicher