Ja zur Gemeindeordnung, Nein zum Unterdorf

Medienmitteilung zur Abstimmung vom 15. Mai 2022

Am 15. Mai 2022 kommen zwei wichtige kommunale Vorlagen zur Abstimmung. Dabei geht es um die totalrevidierte Gemeindeordnung und um den Überbauungsplan im Unterdorf. Die FDP.Die Liberalen Speicher sagt deutlich Ja zur Gemeindeordnung aber mehrheitlich Nein zum Unterdorf.

Eine moderne und zeitgemässe Gemeindeordnung
Seit der Inkraftsetzung der Gemeindeordnung von Speicher sind genau 20 Jahre vergangen und die letzte Teilrevision liegt bereits 10 Jahre zurück. Es ist höchste Zeit, die Gemeindeordnung an die heutigen Begebenheiten anzupassen. Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Speicher hatten bereits zwei Mal die Gelegenheit, sich im Rahmen von Vernehmlassungen einzubringen. Der Gemeinderat hat mehrere Anregungen der an der Vernehmlassung teilnehmenden Gruppierungen aufgenommen und in das Regelwerk eingearbeitet. Die nun vorliegende Fassung steht für eine moderne, zeitgemässe und demokratisch faire Gemeindeordnung. Für die FDP.Die Liberalen Speicher ist es wichtig, dass Gesetze und Reglemente nicht unnötig umfangreich werden. Regelungen, welche bereits in übergeordnetem Recht, beispielsweise im Gemeindegesetz Appenzell Ausserrhoden, zu finden sind, sollten nicht nochmals zitiert werden müssen. Die Überführung von einigen Gemeinderatsbeschlüssen in das fakultative Referendum stellt für die liberale Partei in keiner Weise eine Beschränkung der Bürgerrechte dar. Mit einigen wenigen Unterschriften können jederzeit wichtige Beschlüsse des Gemeinderats zur Abstimmung gebracht werden. Ein Automatismus für Volksabstimmungen für Entscheidungen der Behörde verursacht unnötigen Aufwand sowie Kosten und behindert die Effizienz des Gemeinderats. Die FDP.Die Liberalen Speicher stellt sich geschlossen hinter den Gemeinderat und empfiehlt den Stimmbürger*innen der neuen Gemeindeordnung am 15. Mai 2022 zuzustimmen.


Ein Neuanfang hat mehr Chancen
Im Jahr 2014 haben die Stimmbürger*innen mit einem Abstimmungs-Ja den Gemeinderat Speicher beauftrag, das Bauland im Unterdorf zu kaufen und ein Überbauungsprojekt zu initiieren. Nach einer langen Vorbereitungszeit sind die Stimmberechtigten dazu angehalten über den Überbauungsplan zu befinden. Die FDP.Die Liberalen Speicher hat ihre Mitglieder online dazu befragt. Eine deutliche Mehrheit lehnt den Überbauungsplan ab. Die Beweggründe dafür sind so vielfältig wie die Mitglieder selbst. Ein wichtiger Faktor ist bei vielen das Projekt «Uccellini», welches dem Plan zugrunde liegt. Eine Mehrheit empfindet es als nicht passend für das Dorf und die Umgebung. Ein weitere Kritikpunkt der FDP.Die Liberalen Speicher ist die Rolle, welche der Gemeinderat zu Beginn des Projekts eingenommen hatte. Es gab nach der Ansicht der Partei zu viele unklare Verknüpfungen zwischen den einzelnen Akteuren. Dies hatte bei vielen Mitgliedern das Vertrauen in die Abläufe rund um die Unterdorf-Frage spürbar schwinden lassen. Die Partei ist sich zugleich bewusst, wie wichtig eine gute Lösung im Unterdorf für die Entwicklung der Gemeinde als attraktiver Wohnort ist. Auch wenn keine Einigkeit herrscht, was das weitere Vorgehen nach einem ablehnenden Entscheid wäre, empfehlt die FDP.Die Liberalen Speicher den Stimmbürger*innen am 15. Mai 2022 ein «Nein» zum Überbauungsplan Unterdorf auf ihren Stimmzettel zu schreiben. Ein Marschhalt und eine Neuorientierung unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse dürfte dem Projekt nur Vorteile bringen.

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